A. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Schubert Fahrzeugtechnik OG (im folgenden Schubert

genannt) Entgegenstehende Allg. Geschäftbedingungen des jeweiligen Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprochen haben und Leistungen vorbehaltlos ausführen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

 

B. Preise

1. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, „ab Werk“ Verpackung, Fracht Porto, Versicherung und Zustellgebühren werden gesondert berechnet. Preiserhöhungen aufgrund Steigerung der Gestehungskosten (Materialpreise, Löhne, Generalunkosten...) zwischen Bestellung und Lieferung werden fakturiert.

2. Alle Nebenkosten des Vertrages wie Finanzierungskosten, Kosten für die grundbürgerliche Sicherstellung der Kaufpreisforderung, Gebühren, Zinsen und dergleichen gehen zu Lasten des Käufers.

 

C. Zahlungsbedingungen

50% des Kaufpreises ist bei Bestellung, der Rest spätestens bei Lieferung zu bezahlen, falls nicht anders vereinbart. Alle Zahlungen haben bar, Spesenfrei und ohne Abzug geleistet zu werden. Bei Überschreitung des Zahlungstermins oder bei Übernahmeverzug werden Verzugszinsen berechnet, außerdem wird von Schubert eine Lager- oder Standgebühr in Rechnung gestellt. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden wird eine Stornogebühr von 30% einbezogen.

 

D. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung Eigentum von Schubert.

2. Der Eigentumsvorbehalt kann im Typenschein/ Einzelgenehmigungsbescheid und am Fahrzeug vermerkt werden. Schubert ist berechtigt diese bis zur vollständigen Bezahlung einzubehalten.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand/ Fahrzeug auf den vollen Wert gegen alle Risiken, einschließlich Feuer zu versichern und die Versicherungspolizze zugunsten des Verkäufers zu vinkulieren.

4.Bei Zahlungsverzug sowie bei Verletzung einer Vertragsbestimmung tritt Terminverlust ein, der Schubert zum Rücktritt des Vertrags berechtigt

5. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen das Lieferwerk mit Kaufpreisraten oder ein Zurückbehaltungsrecht gegen Schubert findet nicht statt.

 

E. Lieferfristen und Termine

1. Lieferfristen und Termine gelten als ca. Angaben. Die Lieferfrist beginnt mit Inkrafttreten des Vertrages jedoch niemals vor Leistung einer 50% Anzahlung oder der ersten Rate.

2. Im Falle einer vereinbarten Abänderung des Auftrags ist Schubert berechtigt, den Liefertermin neu zu bemessen.

3. Bei unvorhergesehenen Ereignissen z.B. Lieferverzögerung seitens Zulieferer, Streik, Materialknappheit, behördlicher Maßnahmen sowie sonstigen Ereignissen höherer Gewalt, verlängert sich die jeweilige Liefer- Leistungsfrist um den Zeitraum zw. Eintritt und Beendigung des Hinderungsgrundes.

4. In Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung wegen wesentlicher Erschwerung oder Unmöglichkeit ist Schubert berechtigt, ohne Gewährung von Schadenersatz vom Vertrag zurück zutreten.

5. Schubert ist von der Einhaltung jeglicher Lieferfrist entbunden, wenn der Vertragspartner aus früheren Aufträgen oder hinsichtlich einer Teillieferung eines Auftrags in Zahlungsverzug gerät oder sonstige Vertragspflichten nicht erfüllt.

6. Bei Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag, in allen anderen Fällen ist der Tag an dem der Vertragspartner die Mitteilung von der Versand- Liefer- oder Übergabebereitschaft erhält, maßgebend.

7. Bei Abholung, hat der Vertragspartner den Kaufgegenstand sofort, nachdem die Mitteilung der Übergabebereitschaft erhält, -falls nicht anders vereinbart, bei Schubert zu prüfen und zu übernehmen. Erfolgt diese Übernahme nicht binnen 8 Tagen, gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß übernommen.

8. Verzichtet der Vertragspartner auf die Prüfung oder stillschweigend, so gilt der Verkaufsgegenstand als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen.

 

F. Gewährleistung

1. der Vertragspartner hat die gelieferte Ware nach Eingang oder bei Abholung unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und etwaige Mängel innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu beanstanden.  Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Die Nichtbeachtung der Rügefrist hat den Ausschluss des Vertragspartners mit Ansprüchen jeglicher Art in Bezug auf die nicht oder zu spät beanstandeten Mängel zur Folge, wenn es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

2. bei Fehlerhaften Lieferungen oder Leistungen ist Schubert Gelegenheit zu geben, denn gerügten Mangel in der Niederlassung von Schubert zu überprüfen. Die Überprüfung durch Schubert hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Vertragspartner ein Interesse an sofortiger Erledigung darlegt. Ohne Zustimmung von Schubert darf an bemängelten Waren und/oder Leistungen nichts geändert werden, andernfalls verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche. Abweichend von den vorstehenden Regelungen können unter den folgend genannten Voraussetzungen Mängelbeseitigungsmaßnahmen auch durch eine andere Fachwerkstatt auf Kosten von Schubert durchgeführt werden

a) wenn das Fahrzeug in Folgen eines Mangels Betriebsunfähig geworden und mehr als 200KM vom Betrieb Schubert entfernt ist, und Schubert hierzu vor Auftragserteilung an die 3. Werkstatt die Zustimmung erteilt hat.

b) Wenn ein dringender Notfall vorliegt und Schubert nicht in der Lage ist, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; die Verpflichtung des Vertragspartners, Schubert unverzüglich unter Angabe der Adresse, des beauftragten Betriebes, vom Mangel zu unterrichten, bleibt hiervon unberührt.

c)  werden Mängel in einer anderen Fachwerkstatt beseitigt, so ist in den Auftragsschein aufzunehmen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung für Schubert handelt. Zu vermerken ist unbedingt, dass die ausgebauten Teile, während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Schubert ist zur Erstattung der dem Vertragspartner nachweislich entstandenen Kosten verpflichtet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung so niedrig wie möglich gehalten werden.

3.  Bei nachweisbaren Material oder Ausführungsfehlern kann Schubert nach ihrer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung der Bemängelten Waren entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den Rechnungswert Gutschreiben, oder dem Vertragspartner oder angemessener Wahrung seiner Interessen Minderung zu gewähren. Hiervon abweichende zwingende Gesetzl. Vorschriften zu Gunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

4. kommt Schubert einer von ihr gewählten Nacherfüllungspflicht (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) nicht oder nicht Vertragsgemäß nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner im Rahmen der gesetzl. Vorschriften das Recht auf Minderung oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl zu. Hiervon abweichende zwingende gesetzl. Vorschriften zu Gunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

5. treten Mängel an Fahrzeugen auf, die uns vom Vertragspartner zum Zwecke der Durchführung von Umbauten und/oder Leistungssteigende Maßnahmen und/oder des Einbaus bestimmter Fahrzeugkomponenten wie Leistungsgesteigerter Motoren und/oder spezieller Fahrwerke und/oder zur Durchführung von Wartungs- Bzw. Reparaturarbeiten zur Verfügung gestellt worden sind, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht grundsätzlich auf die von Schubert jeweils eingebauten Teile bzw. erbrachten Leistungen. Abweichend von der Regelung oben unter Ziffer 3. ist Schubert bei nachweisbaren Material- und/oder Ausführungsfehlern zur Beseitigung des jeweiligen Mangels verpflichtet. Die Mangelbeseitigungspflicht erstreckt sich auch auf nicht von Schubert stammenden Fahrzeugteilen, die in Folge des jeweiligen Material- oder Ausführungsfehlers unmittelbar beeinträchtigt bzw. zu Schaden gekommen sind.

6. Andere oder weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- Ausbaukosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen (Mangelfolgeschäden), sind/soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen. Hiervon abweichende zwingende gesetzl. Vorschriften zu Gunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

7. werden dem Vertragspartner Grenzmuster zur Prüfung eingesandt, haftet Schubert nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem geprüften Grenzmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird (Beschaffenheitsbestimmung durch Grenzmuster).

8. die in diesem Abschnitt geregelten Gewährleistungsansprüche beziehen sich ausschließlich auf Mängel der Lieferungen und Leistungen von Schubert, einschließlich etwaiger Mängel an Leistungsgesteigerten Neufahrzeugen, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den jeweiligen Vertragspartner bereits vorhanden sind oder auf Material- und/oder Ausführungsfehlern beruhen, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bereits existent waren. Die hieraus esultierenden Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren nach 6 Monaten ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist jede Haftung für Sachmängel ausgeschlossen; Es sei denn, die Existenz eines Mangels wurde arglistig verschwiegen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist bei der Lieferung von Neuwaren und bei der Durchführung von Werkleistungen 12 Monate und bei der Lieferung von gebrauchten Waren 6 Monate ab Gefahrübergang.

9. Angaben über Leistungssteigerungen und/oder Leistungskits verstehen sich als Durchschnittswerte. Prüfungsbedingte Abweichungen von +/- 5% sind möglich, Angaben über die Gesamtleistung durch Leistungssteigerung und/oder Leistungskits veränderter Werksmotoren basieren auf den Herstellerangaben im Fahrzeugbrief, die ihrerseits +/- 5% abweichen können. Für darüber hinausgehende Minderleistung von Werksmotoren übernimmt Schubert keine Gewähr.

10. Schubert Produkte sind nach EU-Norm TÜV geprüft. Für die Erfüllung abweichender Nationaler Homologationsvorschriften außerhalb Österreichs übernimmt Schubert keine Haftung.

 

G. Garantieansprüche

a) Ansprüche eines Vertragspartners wegen Verletzung einer Garantie kommen nur in Betracht, wenn Schubert gegenüber dem Vertragspartner eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und hierbei die jeweilige Garantie als solche bezeichnet hat. Die schriftliche Bestätigung kann durch die Übergabe schriftl. vorformulierter Garantiebedingungen ersetzt werden.

b) vorbehaltlich der jeweiligen konkreten Garantiezusagen und/oder Garantiebedingungen können vom Vertragspartner Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Garantie nur insoweit geltend gemacht werden, als der Vertragspartner durch die Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.

 

H. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

1. die Haftung von Schubert richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüchen, insbesondere auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von Vertraglichen Nebenpflichten (einschließlich Beratung und Erteilung von Auskünften), Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung- auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Vertragspartners stehen- werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob Fahrlässigen Handlung/Unterlassung von Schubert bzw. eines gesetzl. Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder darauf beruhen, dass Schubert, deren gesetzl. Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig vertragliche Kardinalpflichten oder in sonstiger Weise Vertragswesentliche Pflichten verletzt haben, oder eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit eines dritten in Rede steht.  Unberührt bleiben desweiteren abweichende zwingende gesetzl. Regelungen zu Gunsten von Verbrauchern.

2. Sämtliche Ansprüche gegen Schubert, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, es sei denn, es liegt ein Schubert zurechenbares vorsätzliches oder arglistiges Verhalten vor; In diesen Fällen gelten die gesetzl. Verjährungsfristen. Abweichende zwingende gesetzl. Regelungen zu Gunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

3. Haftungsausschlüsse nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

I. Erweitertes Pfandrecht

a)Schubert steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein Vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu.  

b) das Vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten Ersatzteil Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Vertragspartner gehört.

 

J. Eigentumsvorbehalt

a) Schubert behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche vor. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Vertragspartner bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt für Schubert, ohne diese zu Verpflichten und ohne dass das Eigentum von Schubert hierdurch untergeht. Verbindet der Vertragspartner Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht Schubert an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rechnungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

b) der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.

c) sämtliche dem Vertragspartner aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen tritt er im voraus an Schubert ab. Wird die Vorbehaltsware mit andern, Schubert gehörenden Gegenständen veräußert oder wird sie bei Ausführung von Werkverträgen als Stoff verwendet, dann erfasst die Abtretung nur denjenigen Erlösanteil, der dem Miteigentumsanteil von Schubert an der Vorbehaltsware entspricht.

d) der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt.

e) Zugriffe dritter auf die Vorbehaltsware, oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner Schubert unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Vertragspartner.

f) die Ermächtigung des Vertragspartners zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei nicht Einhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In diesem Fall ist Schubert berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme nur dann, wenn dies von Schubert ausdrücklich erklärt wird. Auf Verlangen von Schubert ist der Vertragspartner ferner verpflichtet, Schubert die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

g) übersteigt der Wert der Schubert zur Verfügung stehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist Schubert auf Verlagen des Vertragspartners verpflichtet die übersteigenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.

 

K. Altteile

Aus Fahrzeugen ausgebaute Teile (orig. oder Altteile) sind vom Vertragspartner innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu übernehmen. Für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Lagerung übernimmt Schubert keine Gewähr. Eine Widerbeschaffung ist ausgeschlossen, diese Regelung gilt nicht bei Teilen, die verrechnet werden oder in sonstiger Weise in das Eigentum von Schubert übergehen.

 

L. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

a) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Schubert ist der Sitz von Schubert.

b) Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz von Schubert, die jedoch berechtigt ist, den Vertragspartner auch an seinem Sitz oder an sonstigen gesetzl. Zulässigen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.

c) für Lieferungen und Leistungen von Schubert gilt ausschließlich Österreichisches Recht, wie es unter Innländern zur Anwendung kommt, die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

M. Personen Bezogene Daten

a) Schubert ist berechtigt, die Personenbezogenen Daten der Vertragspartner mittels elektronischer Datenverarbeitung zu speichern und zu verarbeiten.

 

N. Werbezwecke

Schubert, obliegt bei Auftragserteilung durch den Vertragspartner, Fotos vom Vertragsobjekt für Werbezwecke (Homepage, Folder, Kataloge, Infobroschüren und als Anschauungsobjekt) zu nutzen.

 

O. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt weder die Gültigkeit des Vertrages noch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

 
 
 
 
 

 

 

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